Heute ist im Bundestag also beschlossen worden, dass Kinderponografie-Seiten fortan der Zensur unterliegen. Und was haben alle Kritiker dieser doch herzlich nutzlosen Maßnahme entgegnet? „Wenn das mal nicht nur der Anfang ist und früher oder später noch weitere Seiten dazu kommen.“ Wir können jetzt wohl festhalten: Es geht nicht um ein „später“. Gerade eben kam […]
Am kommenden Mittwoch ist im DLF von mir ein Hintergrund Politik zum Thema „Deals im Strafverfahren“ hörbar – einen Tag später wird ein Regierungsentwurf in 2. und 3. Lesung im Bundestag abgestimmt. Den fertigen Text dazu gibt es hier, wenn er fertig ist – frühestens also kommenden Mittwoch. Aber ich lege hier schon einmal ein […]
Um 11.05 Uhr heute hörbar im Deutschlandfunk: Das Interview der Woche habe ich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geführt. Es ist auf den Seiten des Deutschlandfunk nachlesbar. Oder direkt auf dieser Seite, dann bitte weiter unten „mehr“ anklicken. Eine kurze Version, bzw. eine Zusammenfassung, lässt sich hier anhören. Falls das Stück im Onlinebereich des Deutschlandfunk […]
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