Am kommenden Mittwoch ist im DLF von mir ein Hintergrund Politik zum Thema „Deals im Strafverfahren“ hörbar – einen Tag später wird ein Regierungsentwurf in 2. und 3. Lesung im Bundestag abgestimmt.
Den fertigen Text dazu gibt es hier, wenn er fertig ist – frühestens also kommenden Mittwoch. Aber ich lege hier schon einmal ein paar Links dazu ab.
Verständigung – Absprache – Deal
Erster Überblick (Januar 2009)
Grundsätzlich:
Seite des BMJ mit den verschiedenen Entwürfen und Stellungnahmen
Chronologie des gesamten Verfahrens seit 2005, mit allen Entwürfen und zahlreichen Stellungnahmen
Postionen der Parteien:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Bedenken – aus strategischen Gründen? (nach Prozeßbeginn Zumwinkel, 2009)
FDP: Pressemitteilung vom rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Jörg van Essen (2009)
Die Linke: Pressemitteilung von rechtspolitischen Sprecher, Wolfgang Neskovic (2009)
Reaktionen aller Parteien nach dem Hartz-Deal (2007)
Positionen von Juristen/Institutionen/Verbänden
Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, findet Deals “ verheerend“ (2009)
Pressemitteilung Deutscher Richterbund (2007)
Flammendes Plädoyer von Heribert Prantl (Journalist und Jurist) gegen Deals
Entscheidungsanmerkungen zum BGH-Urteil von 2005 von Dr. Frank Meyer
Tagungsbericht zu Absprachen im Strafprozeß, Evangelische Akademie, 2007 (PDF)