Lesezeichen: Richtermangel und neues Gesetz für den Verfassungsschutz

Veröffentlicht Veröffentlicht in Innere Sicherheit, NSU, Rechtspolitik

Netzpolitik.org ist an den  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes herangekommen. Was hier alles beschlossene Sache werden soll, wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Da sind eine ganze Reihe von Änderungen dabei, die nun kaum etwas mit dem Anlass für das Gesetz, nämlich dem terroristischen NSU-Netzwerk, zu tun […]

Tierschützer: Mal ein gutes Beispiel

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allerlei, Dressur-Studien

Die Szene der Tierschützer in Deutschland ist schon recht gewöhnungsbedürftig. Die Erkenntnis, dass der Wille zu helfen allein nicht ausreicht, hat noch lange nicht jeden in dieser Szene erreicht. Und so gibt es leider auch genügend Fälle von „Tierschützern“, wo die untergebrachten Pferde eher vom Regen in die Traufe kommen, statt echte Hilfe zu finden. […]

Kein Kavalliersdelikt: Fahrerflucht

Veröffentlicht Veröffentlicht in Innere Sicherheit, Rechtspolitik

Der WDR hat heute einige Zahlen veröffentlicht, im Vorgriff auf die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes NRW. Demnach  hat die Polizei gut 3.000 mehr Fälle von Fahrerflucht registriert als noch im Vorjahr 2014. Insgesamt 119.750 Mal suchten die Fahrer das Weite, nachdem sie beispielsweise ein parkendes Auto beschädigt hatten.  Neben den reinen Blechschäden wurden bei […]