Autor: claudia.sanders

Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auf dem Weg zur Super-Behörde

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Kurz und knapp: Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, ist es so weit: Dann will die GroKo im Bundestag die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes verabschieden. Ziel der zahlreichen Gesetzesänderungen ist eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter, so lautet wenigstens die offizielle Begründung. Tatsächlich wird das Bundesamt damit zu einer Super-Behörde,die kaum noch vom Parlament zu kontrollieren ist. […]

Gewählt!

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Ich freue mich sehr, dass ich gestern einstimmig zur FDP-Direktkandidatin „Oberer Westerwald (Wahlkreis 5)“ – für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016 – gewählt worden bin.  Vor mir liegt eine spannende und arbeitsreiche Zeit. Also, Ärmel hoch krempeln und anfangen, damit die Freien Demokraten ab 2016 wieder in unserem Landtag sind und dort Politik mitgestalten können! […]

Auch die besten Truppen brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle

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Die Seals gelten als hoch effiziente Truppe, ein amerikanisches Sondereinsatzkomando, dem kein Einsatz zu risikoreich ist. Was die New York Times aber nun berichtet, gleicht einem schlechten amerikanischen Film. Am Ende bleibt ein Elite-Trupp über, der sich komplett verselbständigt hatte und offenbar skrupellos Menschen jagte. Der Artikel der New York Times ist hier nachlesbar. Wer […]