Schäubles Ziele
Was Schäuble gerne ändern möchte, und was er mit dem BKA-Gesetz vorhat, ist hier nachhörbar.
Kategorie: Rechtspolitik
Nach Recht und Gesetz
Hintergrund Politik, Deutschlandfunk Die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kommt frei Von Gudula Geuther und Claudia Sanders Seit 24 Jahren sitzt die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt im Gefängnis. Am 27. März dieses Jahres wird sie das Gefängnis verlassen. Gleichzeitig prüft Bundespräsident Horst Köhler das Gnadengesuch Christian Klars. Die Entscheidungen haben eine Debatte ausgelöst: Über den heutigen Umgang mit […]
Todsichere Haftanstalt
Der Mord an einem 20jährigen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat etwas von einem Horrorfilm: Sowohl die Tat selber als auch das nicht Sehen und Hören der Aufseher. Obwohl nun laut nach Konsequenzen gerufen wird, könnte ich wetten, dass es – den ein oder andere Rücktritt mal ausgenommen – keine ernsthaften, grundlegenden Konsequenzen geben wird. Hörbar […]