Lesezeichen: Richtermangel und neues Gesetz für den Verfassungsschutz
Netzpolitik.org ist an den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes herangekommen. Was hier alles beschlossene Sache werden soll, wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Da sind eine ganze Reihe von Änderungen dabei, die nun kaum etwas mit dem Anlass für das Gesetz, nämlich dem terroristischen NSU-Netzwerk, zu tun […]