Kurz und knapp: Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, ist es so weit: Dann will die GroKo im Bundestag die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes verabschieden. Ziel der zahlreichen Gesetzesänderungen ist eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter, so lautet wenigstens die offizielle Begründung. Tatsächlich wird das Bundesamt damit zu einer Super-Behörde,die kaum noch vom Parlament zu kontrollieren ist. […]
Netzpolitik.org ist an den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes herangekommen. Was hier alles beschlossene Sache werden soll, wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Da sind eine ganze Reihe von Änderungen dabei, die nun kaum etwas mit dem Anlass für das Gesetz, nämlich dem terroristischen NSU-Netzwerk, zu tun […]
Sie galten als verschwunden, nun sollen zumindest Teile wieder aufgetaucht sein. Ein weiterer Akt im Schauspiel „Akten, die beim Bundesamt verschollen sind“ – oder auch nicht … Artikel aus der Frankfurter Rundschau von heute zu Unterlagen zum V-Mann „Tarif“.
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