Gerade eben kommen die ersten Kommentare der Kollegen von den Printmedien herein, die morgen erscheinen werden. Das Thema sind die vereitelten Bombenanschläge.

Ein paar Auszüge gefällig?

Stuttgarter Zeitung:

„Drängender denn je sollte erwogen werden, die erbittert erstrittene Einschränkung von Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung und die Abschaffung der Kronzeugenregelungaufzuheben. Es geht allein darum, Verdächtige nach richterlicher Anordnung zu verfolgen.“

Aus der Westdeutschen Zeitung:

„Wenn Wolfgang Schäuble formuliert, die Bedrohung sei noch nie so nah wie jetzt gewesen, stimmt das so gesehen nicht. Sie war schon da, jetzt hat sie hingegen erst jeder begriffen. Unter diesem Eindruck ist es gar nicht aufzuhalten – und auch richtig so -, dass wir die Videoüberwachung erweitern. Und vor allem optimale Möglichkeiten des Datenaustauschs schaffen. An einer
zentralen Anti-Terror-Datei führt da kein Weg vorbei.
Dieser vermeintliche Weg zum totalen Überwachungsstaat wird auf
Kritik stoßen. Natürlich müssen wir aufpassen, dass die zahlreicher
gespeicherten und auswertbaren Daten keine falschen Begehrlichkeiten
wecken. Wir dürfen den Datenschutz in der aktuellen
Bedrohungssituation nicht als völlig wertloses Gut zur Seite
schieben. Aber es ist schwer verständlich, dass etwa die Bahn laut
Gesetz zwar auf Bahnsteigen, aber nicht in Bordrestaurants, Kameras
anbringen darf. Eine solche Videoüberwachung kann zwar Kriminalität
und Attentate kaum verhindern, aber zumindest erschweren. Womit in
der jetzigen Situation schon sehr viel erreicht wäre.“

Und aus der Leipziger Volkszeitung:

„Allen Gegnern der Videoüberwachung dürften langsam aber sicher die
Argumente ausgehen. Wie, wenn nicht mit dem Bildmaterial vom Kölner
Hauptbahnhof, wäre der Kofferbomben-Attentäter wohl sonst geschnappt
worden? Der schnelle Fahndungserfolg ist auch ein Sieg der Technik.
Und eine Niederlage für ideologische Scheuklappen: Zum Schutz von
Gesundheit und Leben muss moderne Gefahrenabwehr Vorrang haben – die
skrupellose Gegenseite ist auch nicht auf dem Stand der Möglichkeiten
von 1970 stehen geblieben.“

Angesichts der offenbaren Notwendigkeit sich flugs von einigen lieb gewonnenen Dingen des Rechtsstaates zu trennen, gehe ich erst einmal Zeitung lesen. Schon wieder die „Zeit“, ein Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm.