Netzpolitik.org ist an den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes herangekommen. Was hier alles beschlossene Sache werden soll, wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Da sind eine ganze Reihe von Änderungen dabei, die nun kaum etwas mit dem Anlass für das Gesetz, nämlich dem terroristischen NSU-Netzwerk, zu tun […]
Der Kinderschänder aus dem Nachbarort, der mordende IS-Terrorist, welche Strafe haben sie „verdient“? Nicht nur am Stammtisch in der Eckkneipe werden da schnell die „Pro-Todesstrafe-Rufe“ laut. Selbst Jura-Studenten stehen dem nicht abgeneigt gegenüber. Bei ihnen bleibt ja noch die Hoffnung, dass ihnen hoffentlich im Laufe des Studiums dämmert, warum die Todesstrafe mit dem deutschen Rechtssystem […]
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