Ein Pegida ähnliches Bündnis rief zur Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft auf dem Stegskopf auf und die Demokraten reagierten: Gut 2.000 Menschen kamen gestern in Bad Marienberg zusammen und stellten sich den etwa 300 Rechten entgegen. Dem Wäller Bündnis gehört auch die FDP Westerwald an, für die ich gestern dort Flagge zeigte. Eine tolle Veranstaltung, die […]
Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Pferdesteuer als zulässig erklärt. Jede Kommune kann nun entscheiden, ob sie in Zukunft Pferde besteuert. Die Gemeinden wären gut beraten, wenn sie von diesem Vorhaben die Finger lassen. Denn mit der Pferdesteuer wird erstmals ein Breitensport besteuert – mit weit reichenden Konsequenzen. Die Hälfte aller Reiter sind […]
… egal ob am Tag oder in der Nacht, wird mir Angst und Bange. Jeden Tag neue Meldungen über Angriffe auf Asylbewerberheime. Hier Ansichten aus Heidenau vom 22.8., also Tag zwei der Ausschreitungen, aus Sicht eines „besorgten Bürgers“. Warum die Polizeiführung es erst am dritten Tag der Randale schafft einen Wasserwerfer einzusetzen, ist mir […]
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