Es wird schon etwas länger darüber spekuliert und es sieht fast so aus, als ob der neue US- Präsident Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auflösen würde. Das beschäftigt jetzt auch die deustche Politik. Hier wird nun überlegt, ob ein Teil dieser Häftlinge aufgenommen werden kann. Wer mag, kann meinen Kommentar dazu hier lesen oder auf den Seiten des Deutschlandfunk nachhören.
Kommentar, Deutschlandfunk 19.05, 22. Dezember 2008Von Claudia Sanders
Länge: 2´16
Was da seit Jahren im militärischen Hochsicherheitsgefängniß der USA – in Guantanamo – passiert, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Die Männer dort werden ohne gerichtsfeste Beweise teilweise über Jahre festgehalten. Erst vor wenigen Tagen hat das US-Verteidigungsministerium einen Antrag gebilligt, dass jetzt vor einem Militärtribunal in Guantanamo ein Verfahren beginnen darf, gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf das Kriegsschiff USS Cole. Der Mann soll bei den Verhören mit dem sogenannten „Waterboarding“ gefügig gemacht worden sein – was bedeutet: Man hat so getan als ob man ihn Ertränken wolle. Rechtsstaatlichkeit und Guantanamo – das sind zwei Begriffe die nicht zueinander passen. Umso schöner, dass Präsident Obama offenbar entschlossen ist, Guantanamo aufzulösen. Etwa 255 Häftlinge sitzen dort noch ein. 50 davon könnten mittlerweile entlassen werden, weil sich die Vorwürfe gegen sie in Schall und Rauch aufgelöst haben. Doch da ihnen in ihren Heimatländern auch Verfolgung oder gar Tod drohen könnte, sind sie weiter in Haft – denn es will sie niemand aufnehmen.
Dass nun von deutscher Seite geprüft wird, unter Umständen – wenn es sich um nachweislich Unschuldige handele –gegebenenfalls solche Häftlinge aufzunehmen, ist ja eine nette Geste – aber mehr erst einmal auch nicht. Und die Einschränkungen folgten ja auch schon gleich, so wie vom Hamburger Justizsenator, dem CDU-Politiker Christoph Ahlhaus. Er sei zwar grundsätzlich bereit unschuldige Häftlinge aufzunehmen, aber Deutschland sei nun nicht der Ort, wo Amerikaner ihre „missliebigen Terroristen“ hin abschieben könnten. Ja was denn nun? Reden wir über Unschuldige oder über Terroristen? Diese Diskussion hat jetzt schon mehr Wahlkampfcharakter als es dem Thema angemessen ist! Wer tatsächlich – im Gegensatz zur Bush-Administration – einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Guantanamo-Häftlingen pflegen möchte, der sollte vermeiden, dass dieses ernste Thema auf Stammtisch-Niveau behandelt wird. Die internen Prüfungen, ob und wie Häftlinge aufgenommen werden können, sind gut und richtig. Noch besser wäre es, wenn ein einheitliches europäisches Vorgehen abgesprochen werden könnte – dann gibt es eine klare Linie und kein Platz für Polemik oder Wahlkampf-Rhetorik. Und den betroffenen Menschen könnte so dann tatsächlich geholfen werden.