Wenn Agenten eines nicht schätzen, dann ist es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit Und davon haben die Bundesnachrichtendienstler gerade mehr als genug. Die Affäre rund um den BND und die Frage, wieweit Deutschland am Irak-Krieg beteiligt war, geht weiter.

Gestern war dazu von mir im Deutschlandfunk ein Hintergrund Politik zu hören.

Die 20minütige Sendung können Sie direkt auf der Seite des Deutschlandfunk www.dradio.de nachhören. Und hier können Sie das Manuskript nachlesen.

Deutschlandfunk, Nachrichten, 28. Februar 2006, 20.00 Uhr

„Nach neuen Vorwürfen über eine Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit US-Geheimdiensten hat die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklärung zugesagt. Der geheim tagende Ausschuss befasst sich am nächsten Montag in einer Sondersitzung mit dem Bericht der „New York Times“. Das Blatt hatte unter Bezug auf eine Studie der US-Armee gemeldet, der BND habe den USA vor Beginn des Krieges irakische Verteidigungspläne überlassen.“

Bei dieser Nachricht im Deutschlandfunk vom Wochenbeginn dürfte den Verantwortlichen vom Bundesnachrichtendienst endgültig der Kragen geplatzt sein. Kommen seine Agenten doch einfach nicht aus dem Rampenlicht heraus, trotz aller Bemühungen. Vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung der Öffentlichkeit einen 99 Seiten starken Bericht vorgelegt. Damit sollte schwarz auf weiß belegt werden, dass deutsche Agenten weder direkt noch indirekt am Irak Krieg beteiligt waren. Doch die Druckerschwärze war noch nicht ganz trocken, da legte die „New York Times“ nach. Angeblich soll die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland während des Krieges doch intensiver gewesen sein, als bisher bekannt geworden war. So hätten deutsche Bundesnachrichtendienstler den USA eine Skizze von Saddam Husseins Verteidigungsring um Bagdad geliefert. An der Echtheit des Dokumentes habe er keinen Zweifel, sagt der Journalist Michel R. Gordon von der New York Times

Das Dokument ist vollkommen eindeutig, es zeigt dass die Skizze der Verteidigung Bagdads in Saddams Sinne vom deutschen Nachrichtendienst kam und es beschreibt detailliert das Verfahren, wie es geliefert wurde.

Sollten also die Beteuerungen der Bundesregierung, man habe die USA auf keinen Fall mit militärischen Daten unterstützt, nur Schall und Rauch gewesen sein? Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch den USA übermittelt, so ist das ja heute in der New York Times dargestellt, ist falsch.

Andere deutsche Politiker reagieren heftiger. „Das ist doch nur eine Zeitungsente“, schimpfte beispielsweise der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz:

Haben wir irgendeinen Grund Geld zum Fenster heraus zu schmeißen? Wir haben noch nie einen Vorfall mit Geheimdienstbezug so intensiv durchgepflügt wie die vermeintliche deutsche Beteiligung von Nachrichtendienstleuten am Irak-Krieg. Was ist denn dabei herum gekommen? Null, Nichts.

Und einer seiner Parteifreunde, Olaf Scholz, bekräftigt noch einmal:

Es gab keine Datenweitergabe die sich für irgendwelche militärischen Zwecke hätte verwenden lassen.

Aber ganz so eindeutig ist die Angelegenheit dann doch nicht. Auf jeden Fall lohnt es sich, den Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre genauer unter die Lupe zu nehmen. Dort ist beispielsweise auf Seite 20 nachzulesen:

„In einzelnen Meldungen waren diese Beschreibungen mit geografischen Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte (Einzelfahrzeuge in der Nähe des Offiziersclub der Luftwaffe; Personal und Material irakischer Spezialtrupps) versehen.

Weitaus detaillierte Angaben dürften sich in dem ausführlichen rund 300 Seiten starken Bericht der Regierung finden lassen. Der ist allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das findet der Politikwissenschaftler, Professor Tilman Meyer, von der Universität Bonn ein nachvollziehbares Anliegen:

Zunächst ist es eine schwierige Thematik und die Bundesregierung ist nicht daran interessiert, alles aufzudecken, denn sonst bräuchten wir unsere Dienste gar nicht. Es ist legitim, dass jede Regierung etwas verdeckt und sich zurückhält, andererseits scheint es mir so, dass doch relativ viel aufgedeckt werden soll, weil man kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss hat und dachte man könne es damit auffangen.

Dass das nicht funktioniert, liegt nicht nur an den neuerlichen Vorwürfen der New York Times. Auch der Bericht der Bundesregierung selbst, wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Zitat aus dem Bericht:

„Daneben wurde eine Unterrichtung über anstehende Luftangriffe auf Bagdad zum Schutz der Mitarbeiter vor Ort vereinbart und Möglichkeiten zur Not-Evakuierung der BND-Mitarbeiter durch US-Spezialkräfte vorbereitet. Der BND war bei seinen Einsatzplanungen mit Blick auf die Sicherheit seiner Mitarbeiter, zum Beispiel im Falle einer bei Einsatz von C-Kampfstoffen erforderlichen Dekontamination, von der Unterstützung der US-Seite abhängig“

Es gab also nicht nur einen – wie auch immer gearteten Informationsaustausch – sondern das Leben der BND-Agenten hing im Zweifelsfalle von amerikanischen Elitesoldaten ab. Also, kein direkter Kontakt? Nein, heißt es in dem Bericht auf Seite 11:

„Zum Schutz der Mitarbeiter im Irak und zur Kontrolle des Informationsaustausches wurde eine strikte Trennung zwischen denjenigen Stellen im BND, die mit der US-Seite Kontakt hielten, und den Mitarbeitern in Bagdad verfügt und einvernehmlich mit der US-Seite verabredet.

Nach außen hin mag das einvernehmlich gewesen sein, doch offenbar sahen die Amerikaner das teilweise etwas anders. Professor Tilman Meyer:

Wobei auch schon berichtet wurde, dass die Mitteilungen der BND-Leute von den Amerikanern abgehört wurden, sodass die Berichterstattung von Seiten Pullachs an die USA womöglich nur eine Nachlieferung war und die Amerikaner schon längst informiert waren. Insofern sollte man sich darüber nicht so sehr den Kopf zerbrechen. Wichtig ist, dass wir da unten Leute haben, die beobachten und, dass die Bundesregierung auf eigene Beobachtungen unserer deutschen Dienste zurückgreifen kann und sie nicht darauf angewiesen ist von außen Informationen zu beziehen, das ist zunächst einmal schon eine Leistung.

Eine Leistung, die besonders die Amerikaner zu würdigen wussten: Nach dem Ende des Krieges bedachten sie mindestens einen BND-Mitarbeiter mit einer militärischen Auszeichnung – Eine unwesentliche Auszeichnung, meint die Bundesregierung in ihrem Bericht – eine hohe Auszeichnung, so allerdings USA-Experten. Überhaupt die deutschen Daten seien auch nicht wichtig gewesen, wird auf Seite 21 ausgeführt:

So beschrieben die mit Koordinaten versehenen Meldungen Sachverhalte, die für die strategische Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse, oder der US-Seite schon vorher im Detail bekannt gewesen waren.

Die deutschen Daten also nur nettes und schmückendes Beiwerk? Eines ist auf jeden Fall sicher – der deutschen Seite war das zu Anfang nicht klar. Denn erst später überprüfte sie, was die Daten wirklich bewirkten. Nachzulesen auf Seite 22 des Berichts:

Eine Nachauswertung anhand von Satellitenbildern zu all diesen Koordinaten ergab keine Anzeichen dafür, dass Ziele an diesen Koordinaten bekämpft worden wären.

Doch es ist ja nicht nur der Austausch von möglicherweise interessanten militärischen Daten, der den Kritikern Kopfzerbrechen bereitet. So sollen US-Geheimdienste einen deutschen Terrorverdächtigen aus Deutschland entführt und verhört haben. Eine Praxis, die die USA weltweit anwenden, wenn sie eines al-Quida Verdächtigen habhaft werden. Dieses Vorgehen billigten allerdings weder die alte noch die neue Bundesregierung. Zitat:

Dabei war für die USA der Präventionsgedanke deutlich wichtiger als der Strafverfolgungsaspekt. Das fand seinen Ausdruck z.B. darin, dass wichtige al-Quaida Mitglieder (…) nach ihrer Festnahme nicht der amerikanischen Justiz überstellt wurden. Stattdessen wurden sie an – den deutschen Behörden – unbekannten Orten festgehalten und befragt, um neue Erkenntnisse über Strukturen, Arbeitsweise und Personen der al-Quiada zu erhalten.

Doch die Früchte dieser Arbeit genossen die deutschen Dienste offenbar schon: Nämlich die Vernehmungsprotokolle der Verdächtigen. Auch wenn die Inhaftierten in Länder gebracht worden waren, wo Folter durchaus an der Tagesordnung ist. Und so wird in dem Bericht erklärt:

Den Befragungsprotokollen lassen sich auch keine Angaben zu den Umständen der Befragung oder dem Zustand der Inhaftierten entnehmen. Die Bundesregierung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht daran gehindert, derartige Befragungsergebnisse entgegenzunehmen. Bloße Vermutungen über bestimmte Befragungspraktiken in einzelnen Ländern können nicht Grundlage dafür sein, konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Aktivitäten nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Und nicht nur die deutsche Regierung muss sich mit dem offenbar fragwürdigen US-Geheimdienstmethoden auseinandersetzen. Im Europarat ist die Unruhe groß: Es soll aufgeklärt werden, was von US-Seite aus alles auf europäischen Boden geschieht, welche Dienste hier arbeiten und ob sie geltendes Recht verletzt haben. Vorgestern legte der Berichterstatter des Europaparlamentes, Terry Davis, seinen Bericht vor.

Ich unterstütze voll und ganz die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika in allen Bereichen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus. Ich bestehe aber darauf, dass die europäischen Regierungen selbstbewusst genug auftreten, um an einer solchen Zusammenarbeit als gleichgestellte Partner teilnehmen zu können und nicht die Rolle der drei berühmten Affen übernehmen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Nur, manchmal können die Europäischen Regierungen auch nichts sehen, selbst wenn sie wollten, räumt Generalsekretär Terry Davis ein:

Erstens scheint es, dass die meisten Länder Europas ein beliebtes Jagdgebiet für ausländische Sicherheitsdienste sind. Während die meisten unserer Mitgliedsstaaten über Mechanismen zur Überwachung der Aktivitäten ihrer nationalen Geheimdienste verfügen und der Präsenz von ausländischen Polizeibeamten auf ihrem Gebiet, verfügt kaum ein Land, mit Ausnahme Ungarns, über rechtliche Bestimmungen zur effektiven Überwachung der Aktivitäten ausländischer Sicherheitsdienste auf seinem Staatsgebiet. In Ungarn sind die zuständigen Behörden gesetzlich verpflichtet, alle Aktivitäten ausländischer Sicherheitsdienste auf ihrem Staatsgebiet festzustellen, die die Souveränität oder die politischen, wirtschaftlichen oder andere bedeutenden Interessen Ungarns verletzen oder gefährden.

Ein Beispiel, das auch im Bericht der Bundesregierung ausführlich erwähnt wird, sind die Flüge von CIA-Maschinen, über Deutschland und mit Starts und Landungen von hier aus. Offenbar sind auch Terrorverdächtige so ins Nicht-Europäische Ausland verfrachtet worden. Besonders viele mögliche CIA-Flüge verbuchte die Bundesregierung in Richtung Aserbaidschan und Usbekistan. Doch wer an Bord war ist unbekannt.

Nur wenige Länder scheinen angemessene und effektive Maßnahmen verabschiedet zu haben, um zu überwachen, wer und was ihre Flughäfen und ihren Luftraum passiert. Tatsächlich scheint kein Mitgliedsstaat des Europarates ein Verfahren zu haben, um zu bewerten, ob Zivilflugzeuge für Zwecke genutzt werden, die mit den international anerkannten Menschenrechtsnormen unvereinbar sein könnten. Das ist alarmierend, weil die Erklärungen zur Überwachung von Flugzeugen, die angeblich zum Transport von Verdächtigen genutzt wurden, zeigen, dass die bestehenden Verfahren keinen angemessenen Schutz vor Missbrauch darstellen.

Es ist kaum vorstellbar, dass Geheimdienste in Zukunft jede Aktivität in einem anderen Land offen legen. Bei aller Freundschaft, soweit reicht das Vertrauen dann doch nicht.
Und apropos Vertrauen: Warum, so fragt sich der ein oder andere, tauchen gerade jetzt immer mehr Hinweise aus us-amerikanischen Medien auf, dass die Deutschen doch stärker am Irak-Krieg beteiligt gewesen sein sollten, als sie es zugegeben haben? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat der Politikwissenschaftler Tilman Meyer von der Universität Bonn parat:

Es liegt wohl im Interesse der Amerikaner, … , zu zeigen, dass sie nicht ganz allein an diesem Desaster schuld sind, sondern aufzuzeigen, dass andere Dienste daran mitgewirkt haben und Informationen gegeben haben und diese Informationen waren nur zum Teil richtig. Insofern sind die Quellen die uns von Amerikanern zur Verfügung gestellt wurden problematisch gewesen. So verteilt man die Verantwortung und die amtierende Regierung kann nicht mehr so frei agieren, sondern sie muss dann sagen, wenn das alles stimmen würde, dass man hier Teil des gesamten Prozesses ist, sie kann sich da nicht aus der Affäre ziehen und nur moralisch Guantanamo kritisieren, sondern sie ist in irgendeiner Weise involviert. Das kann durchaus das Amerikanische Interesse sein, dass man hier jetzt nicht mehr Rücksicht nimmt, sondern im eigenen Interesse auf die Anderen deutet, besonders fair ist das natürlich nicht und angenehm natürlich auch nicht, aber das ist ein politisches Geschäft sozusagen.

Ob nun tatsächlich ein politisches Kalkül dahinter steckt, das gerade jetzt alle diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, oder ob es einfach nur eine grundsolide journalistische Recherche ist? Manchmal lässt sich das kaum voneinander trennen. Ohnehin, so meint Tilman Meyer, halte er die ganze Diskussion für überbewertet:

Es beruht auf einer Hysterie, dass unsere BND-Agenten so wichtig gewesen wären in ihren Handlungen und ihrem Wissen und daran habe ich dann doch Zweifel, ob es soweit reichend war, dass von diesen Leuten die Kriegsführung in irgendeiner Weise beeinflusst wurde. Ich glaube das ist eine deutsche Fantasie.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, scheint die Angelegenheit – auf einer anderen Ebene – ebenso klar und eindeutig:

Ich bin persönlich ausgesprochen verärgert, solch einen Quatsch kommentieren zu dürfen. Ich glaube auch nicht an Verschwörungstheorien und ähnliches. Es kann einfach ganz banal sein, dass ein Presseartikel ohne Hand und Fuß ist und wir sollten hier in Deutschland die Souveränität besitzen unseren Behörden, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung einfach glauben. Ich tue das.

Doch gerade in einer Demokratie, reiche der reine Glauben nicht aus. Auch Geheimdienste müssten sich parlamentarisch kontrollieren und überprüfen lassen, meint die Bundestagsfraktions-Vorsitzende der Bündnisgrünen, Renate Künast

Mir fällt auf, dass die Einen sagen: stimmt nicht, und die Journalisten behaupten es würde stimmen und da kann man als Parlamentarierin ja nicht sagen „Ich schlage mich auf die eine oder andere Seite und mache das als Glaubensentscheidung und der Untersuchungsausschuss wird sich die Daten und Fakten vorlegen lassen. Unser Auftrag soll ja auch genau dahin gehen: Nämlich die reine Datenweitergabe an US-Dienste aufzuklären.

Auf politischer Ebene dreht sich das Karussell also weiter: Braucht es einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit, oder braucht es ihn nicht? Erst taten sich die Grünen schwer mit dieser Frage. Einerseits war die Partei-Ikone Joschka Fischer während des Irakkrieges Bundesaußenminister und vielleicht über manches mehr informiert, als der grünen Parteibasis lieb sein kann. Andererseits: Joschka Fischer hat sich zurückgezogen. Und nun gewinnen andere Stimmen an Gewicht, wie die des Partei-Altlinken Christian Ströbele, der seine Mahnung aber auf die gegenwärtige Bundesregierung bezieht:

Es ist nicht genügend, wenn die Bundesregierung ein Dementi verfasst, weil, wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass diese Dementis sich Wochen später völlig anders gelesen haben.

Nach einigem Hin und her entschieden sich die Bündnisgrünen: Auch sie fordern nun einen Untersuchungsausschuss. Damit stehen sie auch Seite an Seite mit der Linkspartei. Hier war von Anfang an klar, dass nur ein Ausschuss die fehlenden Antworten liefern könne. Und aufklären kann, ob Deutschland tatsächlich aktiver an diesem Krieg beteiligt war, als die politisch Verantwortlichen einräumen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau:

Sollte etwas dran sein an diesen Behauptungen, dann hätte der Generalbundesanwalt sofort einzuschreiten, denn das wäre die nicht erlaubte Beteiligung zur Vorbereitung eines Angriffskrieges, ich denke es muss im Interesse der alten Bundesregierung wie der neuen Bundesregierung sein hier ganz schnell Aufklärung zu schaffen.

Doch die Politiker der Bundesregierung winken dankend ab: ihrer Meinung nach bedarf es keiner weiteren Aufklärung, da alle Fragen beantwortet seien. Doch häppchenweise dringen immer weitere Details an die Öffentlichkeit: So war offenbar während des Irak-Krieges ein BND-Mitarbeiter als Verbindungsoffizier zum US-Kommandeur Tommy Franks abgeordnet gewesen. Fragen über Fragen also. Die Liberalen wollen erst zu Wochenbeginn entscheiden, ob sie sich nun für einen Untersuchungsausschuss aussprechen. Max Stadler, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Da es sich um einen Vorwurf handelt, der die bisherige Argumentation der Bundesregierung konterkariert, erwarte ich, dass jetzt umgehend im Parlamentarischen Kontrollgremium die Karten auf den Tisch gelegt werden.

Und dazu wird schon bald Gelegenheit bestehen: Am kommenden Montag treffen sich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und erwarten- wieder einmal- Antworten von der Bundesregierung. Mit dieser Sitzung werden die Karten dann also wieder neu gemischt: Ob es einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre geben wird oder nicht.